Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform E-Signing.io, die unter e-signing.io bereitgestellt wird. Anbieter und Vertragspartner ist:

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird bei der Registrierung mit Datum und Versionsnummer protokolliert.

E-Signing.io ist eine Software-as-a-Service-Anwendung zur Erstellung, Gestaltung, zum Versand und zur elektronischen Signatur von Dokumenten und Angeboten. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• einfache elektronische Signaturen (EES) und fortgeschrittene elektronische Signaturen (FES) im Sinne der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014,
• Versand von Dokumenten per E-Mail-Link und SMS, Kurzlinks, Aufruf- und Zustellprotokollierung,
• revisionssichere Protokollierung (Audit-Trail) und Dokumentenversiegelung mit RFC-3161-Zeitstempeln (keine eIDAS-qualifizierten Zeitstempel),
• Verwaltung von Vorlagen, Kontakten, Workspaces, Teams und Automatisierungen.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Ob die gewählte Signaturstufe für einen konkreten Anwendungsfall rechtlich ausreicht, insbesondere bei gesetzlichen Formerfordernissen (z. B. Schriftform nach § 126 BGB), prüft der Nutzer in eigener Verantwortung. Qualifizierte elektronische Signaturen (QES) sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs, soweit sie nicht ausdrücklich als verfügbar ausgewiesen sind.

Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Funktionale Änderungen und Verbesserungen sind zulässig, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen, dem Nutzer zugeordneten E-Mail-Adresse voraus. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren. Die Registrierung steht Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Verbrauchern offen; die Plattform ist auf den geschäftlichen Einsatz ausgerichtet.

Ein Nutzer kann einen oder mehrere Workspaces betreiben. Der Workspace-Inhaber verwaltet Mitglieder und deren Rollen (Administrator, Mitarbeiter) und ist für deren Handlungen innerhalb des Workspace verantwortlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden; jedes Teammitglied benötigt einen eigenen Zugang. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

E-Signing.io wird als Abonnement in vier Tarifen angeboten. Der Tarif Free ist dauerhaft kostenfrei und auf ein begrenztes Kontingent beschränkt. Die kostenpflichtigen Tarife werden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet:

Über das im Tarif enthaltene Kontingent hinaus genutzte Einheiten werden verbrauchsabhängig abgerechnet (Mehrverbrauch), insbesondere weitere Versendungen zu den vorstehenden Preisen sowie SMS und SMS-Einmalcodes zu je 0,14 € netto. Maßgeblich sind stets die zum Zeitpunkt der Nutzung in der Anwendung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Verbrauchern werden im Bestellvorgang Bruttopreise ausgewiesen.

Der Tarif Starter kann einmalig sieben Tage kostenfrei getestet werden. Während der Testphase sind SMS-Versand und SMS-Einmalcodes nicht enthalten und das Branding von E-Signing.io bleibt erhalten. Wird das Abonnement nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es kostenpflichtig in den gewählten Tarif über; auf diesen Umstand wird im Bestellvorgang gesondert hingewiesen.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind ohne Abzug sofort fällig; die Zahlung wird zu Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode über das hinterlegte Zahlungsmittel eingezogen. Mehrverbrauch wird mit der folgenden Abrechnungsperiode berechnet. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB); der Anbieter kann kostenpflichtige Funktionen bis zum Ausgleich sperren.

Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage vor Beginn der nächsten Abrechnungsperiode in Textform an. Der Nutzer kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; darauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Bereits vollständig bezahlte Perioden bleiben unberührt.

Die Abwicklung kostenpflichtiger Abonnements erfolgt über Paddle.com Market Ltd., Judd House, 18–29 Mora Street, London EC1V 8BT, Vereinigtes Königreich. Paddle tritt als Wiederverkäufer (Merchant of Record) auf: Der Zahlungsvertrag über das Abonnement kommt mit Paddle zustande, Paddle stellt die Rechnung, weist die jeweils geltende Umsatzsteuer aus und führt sie ab. Für die Erbringung der Leistung selbst bleibt EINSZWEIDREI SOLUTIONS UG verantwortlich; diese AGB gelten für das Nutzungsverhältnis fort.

Es gelten ergänzend die Zahlungsbedingungen von Paddle. Zahlungsmitteldaten (z. B. Kartendaten) werden ausschließlich bei Paddle verarbeitet und gespeichert; der Anbieter erhält hiervon keine Kenntnis. Rückerstattungen, Zahlungsabbrüche und Rückbelastungen werden über Paddle abgewickelt; Anfragen hierzu können auch an kontakt@e-signing.io gerichtet werden.

Der Vertrag über die kostenfreie Nutzung läuft auf unbestimmte Zeit. Kostenpflichtige Abonnements laufen über die gewählte Abrechnungsperiode (ein Monat oder zwölf Monate) und verlängern sich automatisch um jeweils dieselbe Periode, wenn sie nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Eine Mindestlaufzeit über die gewählte Abrechnungsperiode hinaus besteht nicht.

Die Kündigung ist jederzeit ohne Angabe von Gründen möglich, insbesondere über die Schaltfläche „Abo kündigen“ im Bereich Einstellungen → Abrechnung (Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB), durch Löschung des Kontos in den Einstellungen oder in Textform an kontakt@e-signing.io. Die Kündigung wird zum Ende der laufenden, bereits bezahlten Abrechnungsperiode wirksam; bis dahin bleibt der Zugang im gebuchten Umfang bestehen. Für Erstattungen gilt unsere Erstattungsrichtlinie sowie die Erstattungsrichtlinie von Paddle; die Abwicklung erfolgt über Paddle (Ziffer 4a).

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen Ziffer 6 oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung vor.

Nach Vertragsende werden Konto- und Workspace-Daten einschließlich Dokumenten und Anhängen gelöscht. Der Nutzer ist verpflichtet, benötigte Dokumente und Nachweise vorher zu exportieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters bzw. von Paddle, insbesondere für Rechnungsdaten, bleiben unberührt; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden oder rechteverletzenden Inhalte über die Plattform zu erstellen oder zu versenden,
• nur zutreffende Empfängerdaten (Name, E-Mail-Adresse, Mobilnummer) zu verwenden und sicherzustellen, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist,
• vor dem Versand die erforderliche Einwilligung bzw. Rechtsgrundlage für die Ansprache der Empfänger sicherzustellen und die Plattform nicht für unerwünschte Werbung (Spam) zu nutzen,
• keine Schadsoftware hochzuladen, die Plattform nicht automatisiert zu überlasten und Sicherheitsmechanismen nicht zu umgehen,
• die für seine Verarbeitung geltenden datenschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten; für die Verarbeitung im Auftrag gilt ergänzend der AVV.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaft rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch ihn oder seine Teammitglieder beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Zugriff auf die Anwendung, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle von Netzbetreibern, E-Mail- oder SMS-Dienstleistern, höhere Gewalt). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

Support erfolgt per E-Mail an kontakt@e-signing.io. Eine bestimmte Reaktionszeit ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf das vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Entgelt, mindestens jedoch 100 €.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit einzelner Signaturen oder Dokumenteninhalte (siehe Ziffer 2).

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an kontakt@e-signing.io) an:

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, mit demselben Zahlungsmittel zurückerstattet, das bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt wurde; die Rückabwicklung erfolgt über Paddle (Ziffer 4a).

Erstattungen über Paddle

Über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus richten sich Erstattungen nach der Erstattungsrichtlinie von Paddle. Paddle kann Erstattungen insbesondere innerhalb von 14 Tagen ab dem Transaktionsdatum nach eigenem Ermessen gewähren. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

Muster-Widerrufsformular

„Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: E-Signing.io-Abonnement. Bestellt am (*)/erhalten am (*). Name des/der Verbraucher(s). Anschrift des/der Verbraucher(s). Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier). Datum. (*) Unzutreffendes streichen.“

Einzelheiten zu Widerruf und Erstattungen regelt die Erstattungsrichtlinie. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet (§ 36 VSBG). Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers, gilt ergänzend und vorrangig der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, dem der Nutzer bei der Registrierung zustimmt.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen der Plattform erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.