Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform E-Signing.io, die unter e-signing.io bereitgestellt wird. Anbieter und Vertragspartner ist:

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung zustande. Die jeweils gültige Fassung dieser AGB wird bei der Registrierung mit Datum und Versionsnummer protokolliert.

E-Signing.io ist eine Software-as-a-Service-Anwendung zur Erstellung, Gestaltung, zum Versand und zur elektronischen Signatur von Dokumenten und Angeboten. Der Leistungsumfang umfasst insbesondere:

• einfache elektronische Signaturen (EES) und fortgeschrittene elektronische Signaturen (FES) im Sinne der eIDAS-Verordnung (EU) Nr. 910/2014,
• Versand von Dokumenten per E-Mail-Link und SMS, Kurzlinks, Aufruf- und Zustellprotokollierung,
• revisionssichere Protokollierung (Audit-Trail) und Dokumentenversiegelung mit qualifizierten Zeitstempeln,
• Verwaltung von Vorlagen, Kontakten, Workspaces, Teams und Automatisierungen.

Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung. Ob die gewählte Signaturstufe für einen konkreten Anwendungsfall rechtlich ausreicht, insbesondere bei gesetzlichen Formerfordernissen (z. B. Schriftform nach § 126 BGB), prüft der Nutzer in eigener Verantwortung. Qualifizierte elektronische Signaturen (QES) sind nicht Bestandteil des Leistungsumfangs, soweit sie nicht ausdrücklich als verfügbar ausgewiesen sind.

Der Anbieter entwickelt die Plattform laufend weiter. Funktionale Änderungen und Verbesserungen sind zulässig, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen nicht wesentlich eingeschränkt wird.

Die Nutzung setzt eine Registrierung mit einer gültigen, dem Nutzer zugeordneten E-Mail-Adresse voraus. Die Angaben müssen vollständig und richtig sein und sind bei Änderungen zu aktualisieren. Die Registrierung steht Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und Verbrauchern offen; die Plattform ist auf den geschäftlichen Einsatz ausgerichtet.

Ein Nutzer kann einen oder mehrere Workspaces betreiben. Der Workspace-Inhaber verwaltet Mitglieder und deren Rollen (Administrator, Mitarbeiter) und ist für deren Handlungen innerhalb des Workspace verantwortlich. Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden; jedes Teammitglied benötigt einen eigenen Zugang. Bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

E-Signing.io rechnet ausschließlich verbrauchsabhängig ab (Pay-as-you-go). Es gibt keine Tarifpakete, keine Sitzplatzgebühren und keine Mindestlaufzeit. Neue Workspaces erhalten ein einmaliges Startguthaben von 5 kostenfreien Versendungen. Danach wird je genutzter Einheit abgerechnet, insbesondere:

• Versand eines Dokuments per Link: 0,49 € netto
• Versand per SMS: 0,19 € netto
• SMS-Einmalcode für die fortgeschrittene Signatur: 0,19 € netto
• zusätzlicher Workspace: 3,00 € netto pro Monat (der erste Workspace ist kostenfrei)

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Nutzung in der Anwendung ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Nutzung kostenpflichtiger Einheiten setzt ein ausreichendes Prepaid-Guthaben voraus; Guthaben wird im Voraus aufgeladen und mit jeder Nutzung verbraucht. Ist kein Guthaben vorhanden, können kostenpflichtige Funktionen gesperrt werden.

Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt und sind ohne Abzug sofort fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen (§§ 286, 288 BGB). Aufgeladenes Guthaben ist nicht verzinslich; nicht verbrauchtes Guthaben wird bei Vertragsende auf Anfrage erstattet, soweit es nicht auf kostenfreien Kontingenten beruht.

Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage im Voraus in Textform an. Sie gelten nur für nach Inkrafttreten genutzte Einheiten; bereits aufgeladenes Guthaben bleibt im ursprünglichen Wert bestehen.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt durch Löschung des Kontos in den Einstellungen oder in Textform an kontakt@e-signing.io. Monatlich abgerechnete Zusatzleistungen (z. B. weitere Workspaces, Zusatzspeicher) enden zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen Ziffer 6 oder bei Zahlungsverzug trotz Mahnung vor.

Nach Vertragsende werden Konto- und Workspace-Daten einschließlich Dokumenten und Anhängen gelöscht. Der Nutzer ist verpflichtet, benötigte Dokumente und Nachweise vorher zu exportieren. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters, insbesondere für Rechnungsdaten, bleiben unberührt; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere,

• keine rechtswidrigen, irreführenden, beleidigenden oder rechteverletzenden Inhalte über die Plattform zu erstellen oder zu versenden,
• nur zutreffende Empfängerdaten (Name, E-Mail-Adresse, Mobilnummer) zu verwenden und sicherzustellen, dass er zu deren Nutzung berechtigt ist,
• vor dem Versand die erforderliche Einwilligung bzw. Rechtsgrundlage für die Ansprache der Empfänger sicherzustellen und die Plattform nicht für unerwünschte Werbung (Spam) zu nutzen,
• keine Schadsoftware hochzuladen, die Plattform nicht automatisiert zu überlasten und Sicherheitsmechanismen nicht zu umgehen,
• die für seine Verarbeitung geltenden datenschutzrechtlichen Pflichten einzuhalten; für die Verarbeitung im Auftrag gilt ergänzend der AVV.

Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaft rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch ihn oder seine Teammitglieder beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Zugriff auf die Anwendung, ausgenommen angekündigte Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle von Netzbetreibern, E-Mail- oder SMS-Dienstleistern, höhere Gewalt). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und rechtzeitig angekündigt.

Support erfolgt per E-Mail an kontakt@e-signing.io. Eine bestimmte Reaktionszeit ist nicht geschuldet, soweit nicht gesondert vereinbart.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf das vom Nutzer in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Entgelt, mindestens jedoch 100 €.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Der Anbieter haftet nicht für die rechtliche Wirksamkeit einzelner Signaturen oder Dokumenteninhalte (siehe Ziffer 2).

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (z. B. per E-Mail an kontakt@e-signing.io) an:

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird. Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen, zurückerstattet.

Vorzeitiger Beginn der Leistung

Verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass die Leistung schon vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt — etwa durch sofortige Nutzung kostenpflichtiger Einheiten —, hat er bei Widerruf einen angemessenen Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen. Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen vorzeitig, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat (§ 356 Abs. 4, Abs. 5 BGB).

Gegenüber Unternehmern besteht kein Widerrufsrecht. Die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung ist unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar; zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt die Datenschutzerklärung. Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers, gilt ergänzend und vorrangig der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, dem der Nutzer bei der Registrierung zustimmt.

Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Weiterentwicklungen der Plattform erforderlich ist und der Nutzer hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform angekündigt. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.